Der Fall Horst Mahler. Dokumentation eines außergewöhnlichen Rechtsfalls

Der Fall Horst Mahler ist eine komplexe Geschichte, die sich über viele Jahre erstreckt und nicht einfach zu verfolgen ist. Auch darin liegt ein Grund, warum dieser Blog erst jetzt, nach Ablauf von fast zwei Dritteln der zweiten großen Haftperiode Mahlers, in Gang kommt. Unmittelbarer Anlass für die Aktivierung dieser Internetseite ist der erneute Versuch der Justizbehörden, sich des juristisch heiklen und politisch überaus lästigen Häftlings Horst Mahler über den bequemen Weg der Psychiatrisierung zu entledigen. Soll Horst Mahler als gemeingefährlicher Irrer für den Rest seines Lebens in der geschlossenen Psychatrie weggesperrt werden? Mindestens, so der sich aufdrängende Eindruck, soll verhindert werden, dass Mahler im November dieses Jahres, nach Verbüßung von zwei Dritteln der ihm zuerkannten Haft, wie jeder normale Straftäter in die Bewährung entlassen wird.

Der Versuch, Horst Mahler in der Irrenanstalt zu beerdigen, ist der bislang letzte, und in seiner Perfidie verstörendste, Vorfall in einer langen Kette von Willkürakten gegen einen missliebigen Dissidenten. Es entsteht der Eindruck, Justiz und Strafvollzugsbehörden fühlen sich ermutigt, dem Gefangenen Mahler das rechtliche Gehör nach Art. 103 GG zu verweigern oder einzuschränken, weil es an einer wachsamen Öffentlichkeit mangelt. Einer Öffentlichkeit, die auf die Einhaltung rechtsstaatlicher Standards auch gegenüber einem Verfemten achtet. Anders als während Mahlers erster Haftzeit, den zehn Jahren von 1970 bis 1980, die er wegen seiner Mitgliedschaft in der ersten Generation der RAF zu verbüßen hatte, gibt es heute keine engagierten Journalisten, keine kritische Öffentlichkeit, die den Fall im Auge behalten und auf die Einhaltung elementarer Rechte achten, die auch Strafgefangenen zustehen. Die wirtschaftliche “Optimierung” der Printmedien, die weitgehend zu Staatsmedien mutierten öffentlich rechtlichen Rundfunkanstalten und ein ideologisch vergiftetes Diskursklima in der Gesellschaft lassen wenig Raum für kantigen Journalismus, der es wagt, auch beunruhigende Themen, abseits der ausgetretenen Pfade eines beklemmenden Konsensjournalismus aufzugreifen und zu vertiefen.

Mit dieser Website soll zumindest eine Grundvoraussetzung für die publizistische Reflexion des Falles Horst Mahler geschaffen werden, indem die Materialien, die diesen Fall dokumentieren dem interessierten Publikum in systematischer Form zugänglich gemacht werden. Sie finden in diesem Blog Archivmaterialien, wie Monographien, Beweisanträge, Klageschriften und Urteile, genauso wie Einlassungen von Horst Mahler selbst, Presseechos, Stimmen zum Fall und Informationen zu aktuellen Entwicklungen. Da das Material umfangreich ist und teilweise vor der Veröffentlichung aufbereitet werden muss, wird es Schritt für Schritt in diesen Blog hochgeladen.

Betrieben wird diese Webseite von Personen aus dem persönlichen Umfeld Horst Mahlers. Die Informationen und Dokumente, die hier als Referenz bereitgestellt werden, sind aus erster Hand.

Link: Der Fall Horst Mahler