Ursula Haverbeck: Antrag zur Aufhebung des § 130 StGB durch BVerfG angenommen

Frau Ursula Haverbeck-Wetzel, eine der bekanntesten Aktivisten in Deutschland, um den Meinungsknebelparagraphen § 130 StGB zu Fall zu bringen, teilt in diesem Audio-Mitschnitt mit, daß ihr Antrag an das Bundesverfassungsgericht zur Aufhebung des § 130 StGB angenommen worden ist. Wann das BVerfG sich mit diesem Antrag befassen wird und ob es dann schlußendlich dieses offenkundig verfassungswidrige Gesetz zu Fall bringen wird, steht in den Sternen.

Aber nachdem bereits in den letzten Jahren mehrere ehemalige Richter des Bundesverfassungsgerichts (u.a. Hoffmann-Riem, Hassemer) als auch kürzlich der ex-Bundesinnenminister Otto Schily das auch als “Holocaust-Leugnungs”-Gesetz bekannte Sonderrecht in Frage gestellt haben, letzterer vor allem bezogen auf das Schicksal seines ehemaligen Mandanten Horst Mahler, der wegen dieses Gesetzes zu fast 13 Jahren Haft verurteilt worden war, nun seit sechs Jahren in der JVA Brandenburg einsitzt und im Juli 2015, im Alter von 79 Jahren, so schwer erkrankt ist, daß ihm Teile seines linken Beines amputiert werden mußten und es zu befürchten steht, er könnte an seinen schweren in Haft erlittenen Erkrankungen sterben, könnte es tatsächlich sein, daß dieses BRD-Sonderrecht doch seinem Ende entgegengeht.

Gerade am Fall von Horst Mahler kann jeder erkennen, unabhängig von der von ihm geäußerten Meinung und unabhängig von den politisch-weltanschaulichen Ansichten eines jeden, in welchem fundamentalen Widerspruch Anspruch und Wirklichkeit für die an sich verfassungsrechtlich gesicherte Meinungsfreiheit in der BRD stehen.

http://dejure.org/gesetze/StGB/130.html

Strafgesetzbuch

§ 130
Volksverhetzung

 

Besonderer Teil (§§ 80358)

 

 

 

7. Abschnitt – Straftaten gegen die öffentliche Ordnung (§§ 123145d)

 

 

 

§ 130
Volksverhetzung

(1) Wer in einer Weise, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören,

 

1.

gegen eine nationale, rassische, religiöse oder durch ihre ethnische Herkunft bestimmte Gruppe, gegen Teile der Bevölkerung oder gegen einen Einzelnen wegen seiner Zugehörigkeit zu einer vorbezeichneten Gruppe oder zu einem Teil der Bevölkerung zum Hass aufstachelt, zu Gewalt- oder Willkürmaßnahmen auffordert oder

 

2.

die Menschenwürde anderer dadurch angreift, dass er eine vorbezeichnete Gruppe, Teile der Bevölkerung oder einen Einzelnen wegen seiner Zugehörigkeit zu einer vorbezeichneten Gruppe oder zu einem Teil der Bevölkerung beschimpft, böswillig verächtlich macht oder verleumdet,

wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft.

(2) Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer

 

1.

eine Schrift (§ 11 Absatz 3) verbreitet oder der Öffentlichkeit zugänglich macht oder einer Person unter achtzehn Jahren eine Schrift (§ 11 Absatz 3) anbietet, überlässt oder zugänglich macht, die

 

 

a)

zum Hass gegen eine in Absatz 1 Nummer 1 bezeichnete Gruppe, gegen Teile der Bevölkerung oder gegen einen Einzelnen wegen seiner Zugehörigkeit zu einer in Absatz 1 Nummer 1 bezeichneten Gruppe oder zu einem Teil der Bevölkerung aufstachelt,

 

 

b)

zu Gewalt- oder Willkürmaßnahmen gegen in Buchstabe a genannte Personen oder Personenmehrheiten auffordert oder

 

 

c)

die Menschenwürde von in Buchstabe a genannten Personen oder Personenmehrheiten dadurch angreift, dass diese beschimpft, böswillig verächtlich gemacht oder verleumdet werden,

 

2.

einen in Nummer 1 Buchstabe a bis c bezeichneten Inhalt mittels Rundfunk oder Telemedien einer Person unter achtzehn Jahren oder der Öffentlichkeit zugänglich macht oder

 

3.

eine Schrift (§ 11 Absatz 3) des in Nummer 1 Buchstabe a bis c bezeichneten Inhalts herstellt, bezieht, liefert, vorrätig hält, anbietet, bewirbt oder es unternimmt, diese Schrift ein- oder auszuführen, um sie oder aus ihr gewonnene Stücke im Sinne der Nummer 1 oder Nummer 2 zu verwenden oder einer anderen Person eine solche Verwendung zu ermöglichen.

(3) Mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer eine unter der Herrschaft des Nationalsozialismus begangene Handlung der in § 6 Abs. 1 des Völkerstrafgesetzbuches bezeichneten Art in einer Weise, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören, öffentlich oder in einer Versammlung billigt, leugnet oder verharmlost.

(4) Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer öffentlich oder in einer Versammlung den öffentlichen Frieden in einer die Würde der Opfer verletzenden Weise dadurch stört, dass er die nationalsozialistische Gewalt- und Willkürherrschaft billigt, verherrlicht oder rechtfertigt.

(5) Absatz 2 Nummer 1 und 3 gilt auch für eine Schrift (§ 11 Absatz 3) des in den Absätzen 3 und 4 bezeichneten Inhalts. Nach Absatz 2 Nummer 2 wird auch bestraft, wer einen in den Absätzen 3 und 4 bezeichneten Inhalt mittels Rundfunk oder Telemedien einer Person unter achtzehn Jahren oder der Öffentlichkeit zugänglich macht.

(6) In den Fällen des Absatzes 2 Nummer 1 und 2, auch in Verbindung mit Absatz 5, ist der Versuch strafbar.

(7) In den Fällen des Absatzes 2, auch in Verbindung mit Absatz 5, und in den Fällen der Absätze 3 und 4 gilt § 86 Abs. 3 entsprechend.

Fassung aufgrund des Neunundvierzigsten Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches – Umsetzung europäischer Vorgaben zum Sexualstrafrecht vom 21.01.2015 (BGBl. I S. 10) m.W.v. 27.01.2015.

Vorherige Gesetzesfassungen

 

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Rechtsprechung zu § 130 StGB

509 Entscheidungen zu § 130 StGB in unserer Datenbank

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Literatur im Internet zu § 130 StGB

Querverweise

Auf § 130 StGB verweisen folgende Vorschriften:

Strafprozeßordnung (StPO)

Allgemeine Vorschriften

Beschlagnahme, Überwachung des Fernmeldeverkehrs, Rasterfahndung, Einsatz technischer Mittel, Einsatz Verdeckter Ermittler und Durchsuchung

§ 100a [Telekommunikationsüberwachung]

Polizeigesetz (PolG)

Das Recht der Polizei

Maßnahmen der Polizei

Datenerhebung

§ 22 (Besondere Mittel der Datenerhebung)

Vereinsgesetz (VereinsG)

Sondervorschriften

§ 17 (Wirtschaftsvereinigungen)

Landespressegesetz (LPresseG)

§ 18 (Vorläufige Sicherstellung)
§ 24 (Verjährung)

Jugendschutzgesetz (JuSchG)

Jugendschutz im Bereich der Medien

Trägermedien

§ 15 (Jugendgefährdende Trägermedien)

 

Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien

§ 18 (Liste jugendgefährdender Medien)

Redaktionelle Querverweise zu § 130 StGB:

StGB

Allgemeiner Teil

Das Strafgesetz

Sprachgebrauch

§ 11 I Nr. 6 (Personen- und Sachbegriffe) (zu § 130 II Nr. 2 d))

 

Besonderer Teil

Straftaten gegen die öffentliche Ordnung

§ 140 Nr. 2 (Belohnung und Billigung von Straftaten) (zu § 130 III)

Beleidigung

§ 194 I 2 (Strafantrag) (zu § 130 III, IV)