Antisemitismus-Vorwurf: Gedeon soll Mandat niederlegen

Nach bekannt gewordenen antisemitischen Passagen in einem Buch des Singener AfD-Abgeordneten Wolfgang Gedeon fordern Grüne, CDU, SPD und FDP im Landtag Konsequenzen von AfD-Fraktionschef Jörg Meuthen. Dieser müsse Gedeon, der pensionierter Mediziner ist, „zur sofortigen Niederlegung seines Landtagsmandats drängen“, forderte der parlamentarische Geschäftsführer der SPD, Reinhold Gall. „Sollte dies nicht fruchten, muss Gedeon aus der AfD-Fraktion ausgeschlossen werden.“ Andreas Schwarz, Fraktionschef der Grünen, sprach von einem „Lackmustest für die AfD-Fraktion und die Partei.“ Meuthen müsse deutlich machen, dass er Antisemiten in seinen Reihen nicht dulde. Auch der Fraktionsvize der FDP, Timm Kern, nannte dies „nur konsequent.“ Er verwies darauf, dass Meuthen erklärt habe, dass es in der AfD eine „Null-Toleranzpolitik“ in Bezug auf Antisemitismus gebe.

Der CDU-Fraktionsvorsitzende Wolfgang Reinhart erklärte, „wer mit antisemitischen Stereotypen agiert, verlässt eindeutig den Boden der demokratischen und parlamentarischen Ordnung. Das ist nicht hinnehmbar.“ Von Meuthen erwarte er, dass er den Fall Gedeon „vollumfänglich in der nächsten Fraktionssitzung“ aufkläre. Danach müsse Meuthen „unmissverständlich Farbe bekennen, wie er speziell im Fall Gedeon handeln will und wie sich seine Fraktion zukünftig beim Themenkomplex Antisemitismus und Nationalismus verhalten wird.“

Zuvor schon hatte der Präsident des Zentralrats der Juden, Josef Schuster, erklärt: Ein Mensch mit solchen Ansichten kann kein demokratischer Volksvertreter sein.

Gedeon hatte, wie berichtet, 2012 in einem Buch unter anderem Holocaust-Leugner als Dissidenten (Andersdenkende) bezeichnet. Auch dem SWR gegenüber kritisierte Gedeon jetzt, dass es strafbar ist, den Massenmord an den Juden zu leugnen: „Natürlich muss man das sagen dürfen.“ In der Schule sollte der „Stuss“ zwar nicht verbreitet werden, aber „in irgendeiner Zeitung, ja warum denn nicht?“

Sources:

VG