An example of attempted destruction of German industry

Economic warfare

Haftbefehle in Dieselaffäre Warum VW-Manager nicht mehr in die USA reisen sollten

Ein VW-Manager sitzt in US-Haft, ihm drohen 169 Jahre Gefängnis. Fünf weitere werden mit internationalem Haftbefehl gesucht. Ein Wirtschaftsanwalt erklärt, wie weit der Arm der amerikanischen Justiz reicht.

 

Zur Person
Kleiner Rechtsanwälte
 
 
Der Mannheimer Anwalt Markus Wintterle geb. 1970, arbeitet bei der Wirtschaftskanzlei Kleiner Rechtsanwälte. Er berät Angestellte in Führungspositionen regelmäßig zu Haftungsfällen.

 

SPIEGEL ONLINE: In den USA wurden gegen fünf VW-Manager internationale Haftbefehle erlassen. Welche Folgen müssen sie fürchten?

 

Wintterle: Solange es sich um deutsche Staatsbürger handelt, müssen sie zunächst nichts befürchten. Deutschland wird die betroffenen Manager nicht an die USA ausliefern. Ich würde den Managern jedoch dringend raten, ihren Sommerurlaub in Deutschland zu verbringen, im Ausland droht ihnen die Verhaftung. Ich würde auch anderen VW-Mitarbeitern aus dem mittleren und gehobenen Management empfehlen, nicht in die USA zu reisen, wenn sie auch nur entfernt mit der Einhaltung der Umweltvorschriften betraut waren.

SPIEGEL ONLINE: Ist der Fall der VW-Manager typisch?

Wintterle: In diesem Ausmaß kommt so etwas selten vor. Das Verhalten der US-Justizbehörden ist jedoch nachvollziehbar. Ein VW-Manager wurde bereits im Januar in den USA verhaftet. Da ist es nur konsequent, auch gegen andere Manager zu ermitteln. Sonst würde dies ein widersprüchliches Signal senden. Ich gehe auch davon aus, dass die US-Behörden mit den Haftbefehlen den Managern ihre Arbeit erschweren wollen. Die können beispielsweise nicht mehr unbegrenzt an internationalen Terminen teilnehmen. Ich könnte mir vorstellen, dass drohende Haftbefehle ein Grund gewesen sein könnten, warum der VW-Vorstand im Januar nicht zur Automesse nach Detroit gereist ist.

 

SPIEGEL ONLINE: Dem in den USA verhafteten VW-Manager drohen 169 Jahre Haft. Welche Strafen sind in Deutschland möglich?

Wintterle: In Deutschland wäre so eine Strafe undenkbar. Das liegt auch daran, dass das Rechtssystem in den USA ganz anders ausgelegt ist. In Deutschland geht es vor allem um Resozialisierung, in den USA eher um Strafe. Hierzulande müsste erst festgestellt werden, ob der Manager Täter ist oder nur Beihilfe geleistet hat, beispielsweise zum Betrug. Meist sind Manager zudem Ersttäter. In diesen Fällen sind Freiheitsstrafen auf Bewährung üblich.

SPIEGEL ONLINE: Gilt das für alle Manager?

 

Wintterle: Angestellte Manager werden durch das sogenannte Haftungsprivileg des Arbeitnehmers geschützt. Sie haften nur bei Vorsatz uneingeschränkt, nicht aber bei leichter Fahrlässigkeit. Es muss auch nachgewiesen werden, dass der Arbeitnehmer seine Pflichten verletzt hat. Bei Vorständen sieht das anders aus. Diese müssen im Zweifelsfall beweisen, dass sie die Sorgfaltspflicht eingehalten haben.

SPIEGEL ONLINE: Für welches Fehlverhalten kann ich beispielsweise als Manager haftbar gemacht werden?

Wintterle: In Deutschland kann generell nur eine natürliche Person und kein Unternehmen strafrechtlich zur Rechenschaft gezogen werden. Wer in seinem Job gegen das Gesetz verstößt und sich beispielsweise des Betrugs schuldig macht, kann strafrechtlich belangt werden. Zudem können Schadensersatzforderungen anfallen.

SPIEGEL ONLINE: Wie hoch fallen die aus?

Wintterle: Das hängt vom Schadensumfang ab, im Grundsatz aber summenmäßig uneingeschränkt. Wenn ein Arbeitnehmer vorsätzlich handelt, haftet er ohne Beschränkung. Das ist auch der Grund, warum die Häuser vieler Manager und Managerinnen offiziell den Ehefrauen und Ehemännern gehören. Bei einer mittleren Fahrlässigkeit kann in manchen Fällen das Zweieinhalbfache des Gehalts fällig werden.

 

SPIEGEL ONLINE: Und bei einer leichten Fahrlässigkeit?

Wintterle: Da stellt das Unternehmen angestellte Manager frei. Das gilt übrigens nicht nur für Manager, sondern für alle Angestellten.

Source: http://www.spiegel.de/karriere/vw-abgasskandal-wofuer-manager-haftbar-gemacht-werden-koennen-a-1153838.html